MEG § 45 Abs 5 (Verkehrsfähigkeit; Anbringung von Sicherungszeichen; Ermächtigte Personen, Zuverlässigkeit; wiederholte Nichtmeldung der Anbringung von Sicherungszeichen)
§ 45 Abs 6 (Ermächtigung, Entziehung; Nichtvorliegen der Voraussetzungen; mangelnde Zuverlässigkeit; keine zwingende Entziehung bei wiederholter Nichtmeldung der Anbringung von Sicherungszeichen; Prüfung im Einzelfall)