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VwGH 12. 9. 2007, 2002/03/0329 (GEWERBERECHT)

JUDIKATURGEWERBERECHTZfV 2009/130ZfV 2009, 92 Heft 1 v. 16.3.2009

GütbefG: § 9 Abs 3 idF BGBl I 2001/106 (Pflichten des Unternehmers, der eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch Österreich veranlasst)

§ 21 Z 1 idF BGBl I 2001/106 (Mitwirkung der Organe der Straßenaufsicht nach § 97 StVO an der Vollziehung als Aufsichtsorgane; Zollorgane gelten im Bereich ihres Amtsplatzes als Organe der Straßenaufsicht)

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