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VwGH 21. 5. 2008, 2007/02/0165 (ARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZ)

JUDIKATURARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZZfV 2009/40ZfV 2009, 49 Heft 1 v. 16.3.2009

ASchG § 130 Abs 1 Z 16 (Strafbestimmungen; Arbeitgeber; Verletzung von Verpflichtungen betreffend Benutzung von Arbeitsmitteln; Nichteinhaltung von Prüfpflichten; Verwendung ungeprüfter Arbeitsmittel; Dauerdelikt; Verjährung ab Aufhören des strafbaren Verhaltens)

AM-VO § 6 Abs 1 (Prüfpflichten; Arbeitsmittel, Verwendung erst nach Durchführung der erforderlichen Prüfungen)

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