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VfGH 19. 6. 2008, B 1011/07 (Versammlungsrecht)

JudikaturVersammlungsrechtZfV 2008/1705ZfV 2008, 901 Heft 6 v. 7.1.2009

VersG: § 2 Abs 1 (Anzeigepflicht; Pflicht des Veranstalters)

StVO § 46 Abs 1 (Autobahnen; Verbot des Fußgängerverkehrs; nicht angezeigte Protestaktion gegen "160 km/h-Teststrecke")

B-VG Art 7 Abs 1 (Gleichheitsrecht; Verletzung durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe über eine Teilnehmerin an einer Protestaktion auf der Tauernautobahn; Unterlassung von Ermittlungen in entscheidungswesentlichem Punkt)

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