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VfGH 6. 3. 2008, B 1535/07 (Verfassungsrecht)

JudikaturVerfassungsrechtZfV 2008/1703ZfV 2008, 900 Heft 6 v. 7.1.2009

B-VG Art 53 (Untersuchungsausschüsse des Nationalrats; Zuordnung zur Staatsgewalt Gesetzgebung; Ladung vor den Ausschuss, keine Zuständigkeit des UVS)

Art 129a Abs 1 Z 3 (UVS, Zuständigkeit; Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Handlung eines Verwaltungsorgans; Handeln anderer Staatsfunktionen nicht erfasst; Ladung vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss)

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