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VfGH 28. 2. 2008, V 78/07 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2008/1696ZfV 2008, 898 Heft 6 v. 7.1.2009

B-VG Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung; Individualantrag; keine Antragslegitimation; kein subjektives Recht auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauches an öffentlicher Straße; nach wie vor gesicherte Zufahrt)

VfGH 28. 2. 2008, V 78/07

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