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VfGH 7. 12. 2007, G 18/07 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2008/1690ZfV 2008, 896 Heft 6 v. 7.1.2009

B-VG Art 140 Abs 1 letzter Satz (Gesetzesprüfung; Individualantrag; keine Beschwerdelegitimation; zumutbarer Weg der Rechtsdurchsetzung; Mautgesetz; Möglichkeit der Rückforderung erstatteter Mauttarife)

VfGH 7. 12. 2007, G 18/07

Zurückweisung des Individualantrages, § 6 erster Satz sowie des § 9 Abs 2 Z 2 BStMG als verfassungswidrig aufzuheben.

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