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VfGH 19. 6. 2008, G 225/06 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2008/1689ZfV 2008, 895 Heft 6 v. 7.1.2009

B-VG Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation; zum Zeitpunkt der Einbringung und der Entscheidung durch den VfGH; Änderung der Rechtslage nach Einbringung des Antrags; auch geringfügige Änderung wie der Entfall eines Zitats führt zur Unzulässigkeit des Antrags; unmittelbare Betroffenheit; baurechtliche Vorschrift, die den Bauwerber zu Überprüfungen durch einen Prüfingenieur verpflichtet; keine Regelung der Rechte des Prüfingenieurs)

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