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VfGH 19. 6. 2008, V 72/07 (Straßenpolizei)

JudikaturStraßenpolizeiZfV 2008/1683ZfV 2008, 893 Heft 6 v. 7.1.2009

StVO § 43 Abs 1 lit b (Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise; dauernde Verkehrsbeschränkungen; Geschwindigkeitsbeschränkung; Ermittlungsverfahren; Interessensabwägung; Unterlassung eines Ermittlungsverfahren; keine Nachholung möglich)

Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Traiskirchen vom 23. 4. 2003, Z35/262/03

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