StVO § 94d (eigener Wirkungsbereich der Gemeinde; unter anderem Verordnungserlassung nach § 20 Abs 2a und nach § 43, mit denen Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen werden)
Antrag des UVS Vlbg Ausspruch, dass V des Bgm der Stadt Feldkirch vom 31. 3. 2004, Z 04 00725, mit der in bestimmten Zonen in der Stadt Feldkirch eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen wurde, gesetzwidrig war.
