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VfGH 19. 6. 2008, B 1011/07 (Straßenpolizei)

JudikaturStraßenpolizeiZfV 2008/1678ZfV 2008, 892 Heft 6 v. 7.1.2009

StVO § 46 Abs 1 (Autobahnen; Verbot des Fußgängerverkehrs; nicht angezeigte Protestaktion gegen "160 km/h-Teststrecke")

VersG: § 2 Abs 1 (Anzeigepflicht; Pflicht des Veranstalters)

VStG § 6 (Schuld; Rechtfertigungsgrund; Verhalten vom Gesetz geboten oder erlaubt; Teilnahme an nicht angezeigter Versammlung auf der Autobahn; keine Ermittlungen über Wissensstand der Beschuldigten über Mangel der Anzeige)

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