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VfGH 6. 3. 2008, B 2150/06 (Gesetzlicher Richter)

JudikaturGesetzlicher RichterZfV 2008/1650ZfV 2008, 883 Heft 6 v. 7.1.2009

Verletzung (Bescheid)

VfGH 6. 3. 2008, B 2150/06

Verletzung durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde unter Missachtung der Bindungswirkung des aufhebenden Vorerkenntnisses, Verletzung des Bf im selben Recht wie im ersten Rechtsgang; Beiziehung des Kamerateams eines privaten Fernsehsenders durch den Magistrat der Stadt Wien zu einer gewerbe- und sicherheitspolizeilichen Maßnahme.

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