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VfGH 5. 3. 2008, B 1840/07 (Eigentum)

JudikaturEigentumZfV 2008/1640ZfV 2008, 878 Heft 6 v. 7.1.2009

Verletzung (Bescheid)

VfGH 5. 3. 2008, B 1840/07

Verwaltungsstrafe wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, die im Rahmen der "Section Control" festgestellt wurde; keine zugrunde liegende, den datenschutzrechtlichen Anforderungen an das automatische Geschwindigkeitsmesssystem entsprechende Verordnung.

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