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VfGH 14. 12. 2007, B 295/05 (Datenschutz)

JudikaturDatenschutzZfV 2008/1638ZfV 2008, 877 Heft 6 v. 7.1.2009

DSG § 1 Abs 3 (Verfassungsbestimmung; Grundrecht auf Datenschutz; Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten)

§ 6 (Verwendung von Daten, Grundsätze; Aufbewahrung in personenbezogener Form solange dies für die Erreichung der Zwecke, für die sie ermittelt wurden, erforderlich ist; personenbezogene sensible Daten iZm Strafverfahren wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Personen unter 18 Jahren; mittlerweile aufgehobene Bestimmung des StGB)

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