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VwGH 25. 4. 2008, 2997/02/0206 (Verwaltungsstrafrecht)

JudikaturVerwaltungsstrafrechtZfV 2008/1585ZfV 2008, 860 Heft 6 v. 7.1.2009

VStG § 64 Abs 3 (Kosten des Strafverfahrens; Barauslagen; Vorschreibung erst nach tatsächlichem Entstehen; Sachverständigengebühren)

VwGH 25. 4. 2008, 2997/02/0206

Der Ersatz der Barauslagen durch die Partei setzt voraus, dass die Barauslagen der Beh bereits erwachsen sind, sie also selbst die vom SV für seine Tätigkeit angesprochene Gebühr nach deren Festsetzung bereits bezahlt hat (VwGH 26. 6. 1990, 89/05/0004 = ZfVB 1991/1792).

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