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VwGH 25. 4. 2008, 2007/02/0275 (Strassenpolizei)

JudikaturStrassenpolizeiZfV 2008/1552ZfV 2008, 851 Heft 6 v. 7.1.2009

StVO § 5 Abs 1 (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol; Verbot des Lenken eines Fahrzeuges in alkoholbeeinträchtigtem Zustand; Alkomatmessung; Widerlegung nur durch Bestimmung des Blutalkoholgehaltes; Veranlassung einer Blutabnahme durch Probandin, keine)

§ 5 Abs 5 (Vorführung zur ärztlichen Untersuchung; Verpflichtung, keine; Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, keine bei gültiger Alkomatmessung)

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