ASVG § 447f Abs 7 (Kostenbeitrag für die Anstaltspflege eines Angehörigen; keine Ausnahme wegen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit; kein Vorliegen einer durch Analogie zu schließenden Gesetzeslücke)
Krankenanstalten- und KuranstaltenG: § 27 idF BGBl I 2004/156 (Kostenbeitrag für Anstaltspflege; Ausnahmen bei besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit)
