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VwGH 6. 12. 2007, 2004/01/0409 (Polizeirecht)

JudikaturPolizeirechtZfV 2008/1520ZfV 2008, 831 Heft 6 v. 7.1.2009

B-VG Art 129a Abs 1 Z 2 (Unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Rechtmäßigkeitsprüfung anhand der für die Organe bei Setzung der Amtshandlung maßgebenden Bestimmungen)

§§ 67a Abs 1 Z 2, 67c AVG (ebenso)

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