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VwGH 29. 4. 2008, 2006/21/0361 (Fremdenpolizei)

JudikaturFremdenpolizeiZfV 2008/1465ZfV 2008, 805 Heft 6 v. 7.1.2009

FrG 1992: § 54 (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat)

FrG 1997: § 75 (ebenso)

FPG § 5 Abs 1 Z 1 (sachliche Zuständigkeit im Inland; Fremdenpolizeibehörden erster Instanz obliegt Besorgung der Fremdenpolizei)

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