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VwGH 29. 4. 2008, 2005/21/0349 (Fremdenpolizei)

JudikaturFremdenpolizeiZfV 2008/1445ZfV 2008, 797 Heft 6 v. 7.1.2009

FremdenG § 95 Abs 1 (Handlungsfähigkeit von minderjährigen Fremden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, in bestimmten Verfahren; Zustellung des Bescheides betreffend Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ohne Einschaltung des gesetzlichen Vertreters zulässig)

§ 95 Abs 2 Z 2 (bestimmte Rechte des gesetzlichen Vertreters eines solchen Fremden)

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