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VwGH 31. 1. 2008, 2007/06/0197 (Baurecht)

JudikaturBaurechtZfV 2008/1418ZfV 2008, 785 Heft 6 v. 7.1.2009

Sbg BauPolG: § 1 (Begriffsbestimmungen; Bau, bauliche Anlage; Silos sind Bauten)

VwGH 31. 1. 2008, 2007/06/0197

1. Ob das Grundstück, auf dem sich die Silos (für Streusalz) befinden, als Teil einer Straße anzusehen ist, ist nicht von Bedeutung. Aus dem Kompetenztatbestand des Art 10 Abs 1 Z 9, Bundesstraßen, kann keine Einschränkung des Anwendungsbereiches der Sbg Bauvorschriftten abgeleitet werden (VfSlg 4022/1961, 4349/1963, 5677/1968, 6770/1972, Mayer, B-VG4, 46).

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