Mit der zweiten B-VG-Novelle von 2008 wurde der Selbstverwaltung ein eigenes Hauptstück gewidmet und auch der nichtterritorialen und damit nicht zuletzt der wirtschaftlichen Selbstverwaltung eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlage gegeben. Darüber hinaus wurde die Sozialpartnerschaft in der Bundesverfassung mit der Festlegung verankert: "Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern." Dem rechtlichen Gehalt dieser programmatischen Erklärung wird im vorliegenden Aufsatz nachgegangen.
Die Verankerung der Sozialpartner und ihres Dialogs in Art 120a Abs 2 B-VG
AbhandlungenHeinz Peter RillZfV 2008/1384ZfV 2008, 730 Heft 6 v. 7.1.2009
Inhalt
- I. Der Weg zur Verankerung der Sozialpartner und ihres Dialogs in der Bundesverfassung
- II. Zum normativen Gehalt von Verfassungsprogrammen im Allgemeinen
- III. Art 120a Abs 2 B-VG nur eine politische Selbstbindung der Republik oder auch ein rechtlich bindendes Programm?
- IV. Die Sozialpartner
- V. Die Sozialpartnerschaft
- VI. Die Anerkennung der Rolle der Sozialpartner
- VII. Die Achtung der Autonomie der Sozialpartner
- VIII. Die Förderung des sozialpartnerschaftlichen Dialogs durch Errichtung von Selbstverwaltungskörpern
