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VwGH 21. 6. 2007, 2006/10/0032 (Pflegerecht)

JudikaturPflegerechtZfV 2008/999ZfV 2008, 542 Heft 4 v. 2.9.2008

NÖ PflegegeldG 1993: § 1 Abs 1 (Pflegegeld, Zweck, pauschalierter Beitrag zur Abgeltung pflegebedingter Mehraufwendungen)

§ 3 Abs 1 Z 1 (Anspruch österreichischer Staatsbürger)

§ 3 Abs 4 (Nachsicht vom Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft im Falle einer sozialen Härte aufgrund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Fremden; maßgebend ist, ob der Pflegebedürftige die erforderliche Pflege mangels finanzieller Deckung des Mehraufwandes nicht oder nicht im entsprechenden Ausmaß erhält; Gesamtbetrachtung der Verhältnisse)

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