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VwGH 20. 12. 2007, 2007/21/0401 (Fremdenpolizei)

JudikaturFremdenpolizeiZfV 2008/970ZfV 2008, 530 Heft 4 v. 2.9.2008

FPG § 86 Abs 3 (ua ist begünstigten Drittstaatsangehörigen bei Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise des Fremden wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich; kein Verbot, die Entscheidung über Durchsetzungsaufschub später nachzuholen; Fremder kann diesbezüglich Antrag auf Erteilung stellen)

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