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VwGH 13. 11. 2007, 2007/18/0751 (Fremdenpolizei)

JudikaturFremdenpolizeiZfV 2008/958ZfV 2008, 525 Heft 4 v. 2.9.2008

NAG § 21 Abs 1 und 2 (Versagung einer Niederlassungsbewilligung; begünstigter Drittstaatsangehöriger; Grundsatz der Auslandsantragstellung; Gemeinschaftsrecht; MRK)

VwGH 13. 11. 2007, 2007/18/0751

1. Entgegen dem - nicht weiter subtanziierten - Beschwerdevorbringen, dass die EU-Richtlinien über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, sowie die RL über das Recht auf Familienzusammenführung, aus der die Bf ebenfalls ein Aufenthaltsrecht in Österreich ableiten könne, zu berücksichtigen seien, besteht gegen die Regelung des § 21 Abs 1 NAG auch unter einem gemeinschaftsrechtlichen Betrachtungswinkel kein Einwand. (VwGH 16. 10. 2007, 2007/18/0641).

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