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VwGH 30. 8. 2007, 2006/21/0144 (Fremdenpolizei)

JudikaturFremdenpolizeiZfV 2008/937ZfV 2008, 515 Heft 4 v. 2.9.2008

FPG § 60 Abs 1 (Aufenthaltsverbot bei Gefährdung öffentlicher Interessen)

§ 60 Abs 2 Z 9 (Scheinehe bzw Aufenthaltsehe; bezahlte Geldleistung ist anders als nach § 36 Abs 2 Z 9 FrPG 1997 nicht mehr erforderlich)

§ 86 Abs 1 (Aufenthaltsverbot gegen begünstigte Drittstaatsangehörige, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch ein persönliches Verhalten; kein Rückwirkungsverbot für gesetzliche Regeln über das Aufenthaltsverbot; Scheinehe)

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