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VwGH 30. 8. 2007, 2006/21/0101 (Fremdenpolizei)

JudikaturFremdenpolizeiZfV 2008/935ZfV 2008, 515 Heft 4 v. 2.9.2008

FPG § 76 Abs 2 Z 2 (Schubhaft, Voraussetzungen; wenn gegen den Asylwerber nach dem AsylG 2005 ein Ausweisungsverfahren eingeleitet wurde)

AsylG 2005 § 27 Abs 1 (Ausweisungsverfahren gilt als eingeleitet, wenn im Zulassungsverfahren eine Bekanntgabe nach § 29 Abs 3 Z 4 oder 5 erfolgt [Z 1] "und" das Verfahren vor dem UBAS einzustellen war und die Entscheidung des Bundesasylamtes mit einer Ausweisung verbunden war [Z 2]; Auslegung des "und" als "oder")

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