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VwGH 24. 10. 2007, 2006/21/0043 (Fremdenpolizei)

JudikaturFremdenpolizeiZfV 2008/932ZfV 2008, 513 Heft 4 v. 2.9.2008

FPG § 76 Abs 2 Z 4 (Verhängung der Schubhaft über Asylwerber, wenn aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass der Antrag mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen wird; keine Anwendung in Verfahren, die nach dem Asylgesetz 1997 zu Ende zu führen sind)

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