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VwGH 16. 10. 2007, 2006/18/0228 (Fremdenpolizei)

JudikaturFremdenpolizeiZfV 2008/924ZfV 2008, 508 Heft 4 v. 2.9.2008

FPG § 61 Z 3 (Aufenthaltsverbot, befristetes; gerichtliche Verurteilungen; "maßgeblicher Sachverhalt"; Beibehaltung der Rechtsprechung)

VwGH 16. 10. 2007, 2006/18/0228

1. Der Bf bringt vor, dass § 61 Z 3 FPG dem Aufenthaltsverbot entgegenstehe. Die belBeh habe übersehen, dass nach der Rsp des VwGH als "maßgeblicher Sachverhalt" nur solche Umstände herangezogen werden dürften, die nach dem Zeitpunkt der Rechtskraft der vorletzten Verurteilung eingetreten seien.

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