FrG 1997: § 61 Abs 1 (Schubhaft; Voraussetzungen; Schubhaftbehörde ist an rechtskräftige bzw durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme gebunden; hier: Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gegen Unionsbürger; Zweifel an der Vereinbarkeit einer staatlichen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht; Endentscheidung des EuGH soll volle Wirksamkeit entfalten können)
VwGH 20. 12. 2007, 2004/21/0319
