FrG 1997: § 10 Abs 4 (Versagung einer Niederlassungsbewilligung; ausnahmsweise Inlandsantragstellung; humanitäre Gründe; Familiennachzug; türkische Staatsangehörige; ARB; Genehmigung des Zuzuges; bloßes Reisevisum; Kompetenz für einwanderungspolitische Maßnahmen bei EG)
§ 14 Abs 2 (ebenso)