Krnt FLG: § 95 Abs 1 (Antrag auf Änderung des Generalaktes kann nur vom Vorstand auf Grundlage eines Beschlusses der Vollversammlung bei der Agrarbehörde gestellt werden)
VwGH 15. 11. 2007, 2006/07/0114
1. Die Bf sind Mitglieder der Agrargemeinschaft H-Alpe, der mitbeteiligten Partei (mP). Der ErstBf wendet sich gegen die Abweisung seiner Minderheitenbeschwerde gegen den Tagesordnungspunkt 6 (Teil 1) der Vollversammlung vom 2. 3. 2006. Diesem Tagesordnungspkt war der Antrag des ErstBf zugrunde gelegen, die "Triebrechte an das Eigentum anzupassen."
