AuslBG § 24 (Erstellung von Gutachten für selbständige Schlüsselkräfte; zusätzlicher Impuls für Wirtschaft nötig; kein gesamtwirtschaftlicher Nutzen bei gastgewerblichem Betrieb mit geringen Umsätzen)
VwGH 20. 12. 2007, 2004/21/0327
1. Mit dem angef B wies die belBeh den Antrag des Bf auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - selbständig, § 18 Abs 1 Z 1 FrG" ab. Der Bf ist Käufer und Betreiber eines Imbissstandes mit der Bezeichnung "Döner-Kebab-Pizza-Hausimbissstand". Der Bf argumentiert damit, dass der gesamtwirtschaftliche Nutzen der von ihm beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeit iSd § 24 AuslBG zu bejahen gewesen wären.
