VfGH 26. 9. 2007, B 836/07 (Zivil- und Strafrechtswesen)

JudikaturZivil- und StrafrechtswesenZfV 2008/1126ZfV 2008, 585 Heft 4 v. 2.9.2008

B-VG Art 92 (Auslieferung durch ausländische Behörden; Übergabeverfahren, Europäischer Haftbefehl; gerichtliche Zuständigkeit; keine unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt)

Art 94 (ebenso)

Art 129a Abs 1 Z 2 (ebenso)

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