Verletzung (Gesetz)
VfGH 1.10.2007, G 179 180/07
Eine Regelung, die - wie § 10 Abs 2 AsylG 2005 - eine drohende Verletzung von Art 3 MRK nur zeitlich befristet abwendet und keine Verlängerungsmöglichkeit vorsieht, ist mit Art 3 MRK nicht vereinbar.
Verletzung (Gesetz)
VfGH 1.10.2007, G 179 180/07
Eine Regelung, die - wie § 10 Abs 2 AsylG 2005 - eine drohende Verletzung von Art 3 MRK nur zeitlich befristet abwendet und keine Verlängerungsmöglichkeit vorsieht, ist mit Art 3 MRK nicht vereinbar.