ORF-G § 13 Abs 6 (Werbung; Werbefreiheit eines der österreichweiten Programme des Hörfunks; unzulässiger Hinweis auf im ORF-Shop erhältliche CD-Reihe; keine Einschränkung des Werbeverbotes nur auf Produkte Dritter)
VwGH 12. 12. 2007, 2005/04/0244
Mit angef B stellte die belBeh fest, die bf Partei habe im Rahmen der Sendung "GMÖ" im Radioprogramm Ö1 durch die Ausstrahlung einer Werbung für die im ORF-Shop erhältliche CD-Reihe "Ö1-K" § 13 Abs 6 ORF-G verletzt.
