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VfGH 14. 12. 2007, V 16/07

VfGH: VerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2008/830ZfV 2008, 440 Heft 3 v. 2.7.2008

VfGG § 20 Abs 3 (Akteneinsicht, Ausnahme von Einsicht im öffentlichen Interesse, Bekanntgabe durch belangte Behörde mit Aktenvorlage, zu weitgehender Ausschlusswunsch, Einvernahme der Behörde, allenfalls Beschluss des Gerichtshofes in nichtöffentlicher Sitzung; Gewährung von Akteneinsicht in den auf eine Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung-Novelle bezughabenden, von der Akteneinsicht zunächst ausgenommenen Ordner lediglich hinsichtlich zweier - nicht Beratungsprotokolle der Energie-Control Kommission betreffender - Aktenteile; keine Erforderlichkeit der Einsicht durch Gemeinschaftsrecht)

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