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VfGH 12. 10. 2007, B 968/07

VfGH: VerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2008/826ZfV 2008, 439 Heft 3 v. 2.7.2008

B-VG Art 144 Abs 1 (Bescheidbeschwerde, Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit, Prüfungsmaßstab; Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder Verletzung durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm; Übereinstimmung eines Gesetzes mit Gemeinschaftsrecht nicht Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung; Agrarmarketingbeitrag)

VfGH 12. 10. 2007, B 968/07

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