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VfGH 14. 12. 2007, B 579/07

VfGH: Menschenrechtskonvention, Artikel 10ZfV 2008/821ZfV 2008, 436 Heft 3 v. 2.7.2008

MRK: Art 10 Abs 1 (jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung; als noch zulässiges Angriffs- und Verteidigungsmittel iSd RAO zu wertende Äußerung)

VfGH 14. 12. 2007, B 579/07

(S Meinungsäußerungsfreiheit)

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