Keine Verletzung (Gesetz)
VfGH 10. 10. 2007, G 187/06
Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht durch die dem Ansehen der Ärzteschaft und der Erhaltung des Vertrauens der Patienten in ihre Ärzte dienende gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung eines Solidarfonds zum Zweck der finanziellen Unterstützung geschädigter Patienten infolge schuldhaften Handelns eines freiberuflichen Arztes.
