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VfGH 8. 10. 2007, B 469/07

VfGH: BergrechtZfV 2008/792ZfV 2008, 425 Heft 3 v. 2.7.2008

MineralrohstoffG idF BGBl I 2003/112: § 146 Abs 6 (Entschädigung für Enteignungen und Zuständigkeit der Zivilgerichte zur Überprüfung der Entschädigungshöhe)

§ 179 Abs 5 (Kostenersatz für Sicherungsarbeiten; bei der Frage des Ersatzes von Aufwendungen für Sicherungsarbeiten gemäß dem MineralrohstoffG handelt es sich um ein „civil right“)

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