ASVG: § 421 Abs 1 (Bestellung der Versicherungsvertreter; Unzulässigkeit einer Hauptfragenentscheidung über die Wirksamkeit einer Entsendung; Unzulässigkeit einer Hauptfragentscheidung darüber, dass die Gewerkschaft öffentlicher Dienst in Betracht kommende Gewerkschaft gemäß dieser Bestimmung ist) § 450 (Entscheidungsbefugnis; ebenso)
VwGH 4. 7. 2007, 2006/08/0183
