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VwGH 11. 10. 2007, 2005/04/0242

VwGH: RundfunkrechtZfV 2008/691ZfV 2008, 392 Heft 3 v. 2.7.2008

ORF-G § 13 Abs 1 (Werbung; Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs; gesendet gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung, Ziel, Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern)

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