FremdenG § 44 (Aufhebung des Aufenthaltsverbots; Aufrechterhaltung der negativen Gefährdungsprognose nicht ohne Weiteres bei strafrechtlichem Wohlverhalten von über sieben Jahren)
VwGH 26. 9. 2007, 2004/21/0152
Der VwGH teilt nicht die Ansicht der belBeh, dass die Gefährlichkeitsprognose gegen den Bf aufrecht zu halten sei. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Bf die - keineswegs zu verharmlosenden - Straftaten zwischen November 1996 und Juni 1997 verübt hat. Bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angef B sind somit fast sieben Jahre vergangen. Die belBeh tritt der Behauptung in der Berufung, dass der Bf keine weiteren Straftaten gesetzt habe, nicht entgegen. Sie meint offenkundig, dass nach Verübung gewerbsmäßiger Diebstähle die Gefährlichkeitsprognose (während der Dauer des Aufenthaltsverbotes) nie entfallen könnte. Eine derartige Auffassung steht jedoch mit dem Gesetz nicht im Einklang. Das vorliegende strafrechtliche Wohlverhalten seit fast sieben Jahren lässt es nicht zu, die genannte Prognose bedingungslos weiter zu bejahen.
