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VwGH 11. 10. 2007, 2005/04/0223

VwGH:BergrechtZfV 2008/611ZfV 2008, 362 Heft 3 v. 2.7.2008

MinroG § 179 (Vorschreibung von Sicherheitsmaßnahmen; Nachbarn, keine Parteistellung)

VwGH 11. 10. 2007, 2005/04/0223

Nach VwGH 13. 12. 2000, 98/04/0153, kommt den Nachbarn im Verfahren nach den §§ 178 und 179 MinroG (hier: Auftrag von Sicherheitsmaßnahmen gem §§ 171, 179 MinroG an die mitbeteiligte Partei als Bergbauberechtigte für einen Steinbruch) keine Parteistellung zu. Abweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Berufungen.

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