VVG: § 4 Abs 2 (Vollstreckung einer vertretbaren Leistung, Ersatzvornahme, Kostenvorauszahlungsauftrag; nur bei Zulässigkeit der Vollstreckung; Bekämpfung des Vorauszahlungsauftrags, Prüfung der Rechtsmittelgründe nach § 10 Abs 2)
§ 10 Abs 2 (Vollstreckungsverfügung, Berufung, eingeschränkte Gründe; Maßgeblichkeit bei Bekämpfung eines Kostenvorauszahlungsauftrags)
VwGH 21. 5. 2007, 2004/05/0225