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VwGH 22. 05. 2007, 2006/21/0052 (Fremdenpolizei)

VwGH: FremdenpolizeiZfV 2008/369ZfV 2008, 229 Heft 2 v. 9.5.2008

FPG: § 76 Abs 2 Z 3 (Anordnung von Schubhaft gegen einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn gegen ihn vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot verhängt worden ist; Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, für das Erfordernis der Schubhaft nicht relevante; keine ausreichenden Gründe für die Annahme, der Fremde wollte sich seiner Abschiebung entziehen)

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