ElWOG: § 25 (Systemnutzungstarife, Bestimmung; Wahlmöglichkeit zwischen Verordnung oder Bescheid; Systemnutzungstarifverordnung; keine Anwendung des AVG auf das Verfahren; kein Rechtsanspruch des Netzbetreibers auf Erlassung eines Bescheides; Antrag löst keine Entscheidungspflicht aus)
Energie-RegulierungsbehördenG: § 8 Abs 1 (Anwendung des AVG; keine Anwendung in Verfahren zur Erlassung einer Verordnung)
