- (zeitraumbezogene öffentlich-rechtliche Beitragspflichten; Finanzierungsbeiträge der RTR-GmbH; gesetzliche Neueinführung eines Anspruches auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über Beitragsverbindlichkeiten ist eine verfahrensrechtliche Norm und erfasst als solche auch frühere Beitragszeiträume)
VwGH 20. 3. 2007, 2006/03/006
