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VwGH 19. 7. 2007, 2007/07/0062

VwGH: AbfallwirtschaftZfV 2008/277ZfV 2008, 187 Heft 2 v. 9.5.2008

AWG 2002 : § 76 Abs 7 idF BGBl I 2004/43 (Ermächtigung an LH, durch V eine Ausnahme vom Verbot der Deponierung von bestimmten Abfällen mit mehr als fünf Masseprozent TOC bis längstens 31. 12. 2008 festzulegen; keine Erhöhung der Ablagerungsmenge oder Verlängerung der Beschickungsfrist durch V)

§ 76 Abs 8 idF BGBl I 2004/43 (Deponieinhaber einer Deponie, für die eine V gemäß Abs 7 gilt, darf nur jene in der V genannten Abfälle mit mehr als fünf Masseprozent TOC

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